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AGB nur für Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Preise

§ 4 Lieferbedingungen

§ 5 Versandkosten

§ 6 Zahlungsbedingungen/-Verzug

§ 7 Eigentumsvorbehalt/Zurückbehaltungsrecht

§ 8 Prüfungspflicht

§  9 Gewährleistung

§ 10 Haftungsausschluss

§ 11 Schlussbestimmungen

 § 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Unternehmer (§ 14 BGB) über den Online-Shop der

DINO CARS Evers GmbH
Dorfstrasse 63
26899 Rhede Brual
Geschäftsführer: Theo Evers, Matthias Evers, Amtsgericht Papenburg HRB 121408

(nachfolgend „DINO CARS“) abgeben.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 1.2 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1.3 Nachfolgende Bedingungen haben für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen Gültigkeit. Zusätzlich gilt, dass Änderungen und mündliche Absprachen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der DINO CARS Evers GmbH bedürfen. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis.
§ 1.4. Die Nutzung unseres Online-Angebotes ist nur für registrierte Unternehmer möglich. Mit Registrierung erkennt der Unternehmer die Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich sind. Andere Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der DINO CARS Evers GmbH. Eine Rechnung gilt auch als Bestätigung.
§ 2.2 An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb von 14 Tagen annehmen.

§ 3 Preise
§ 3.1 Die Einkaufspreise verstehen sich ausschließlich der gesetzliche Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.
§ 3.2 Änderungen der dem angebotenen Preis zu Grunde liegenden Kostenfaktoren - insbesondere Änderungen der Löhne, Rohstoffpreise und Ähnliches - geben dem Lieferanten das Recht geben, von dem Kunden neue Verhandlungen über einen geänderten Preis zu verlangen. Etwa bewilligte Rabatte und Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleichsverfahren, Insolvenz und Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten.

§ 4 Lieferbedingungen

§ 4.1 Die Lieferzeit wird jeweils individuell vereinbart. Die vereinbarten Termine sind jedoch nicht verbindlich, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 4.2 Wenn die Lieferung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung. In Fällen höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Importschwierigkeiten und dergleichen, behalten wir uns eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit vor. Wir geraten erst dann in Lieferverzug, wenn eine weitere, vom Kunden gesetzte Frist von mindestens vierzehn Tagen verstrichen ist und wir die Verzögerung zu vertreten haben. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.

§ 5 Versandkosten

Lieferungen erfolgen ex works (INCOTERMS 2010) auf Kosten des Kunden, wenn nicht eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen worden ist.

§ 6 Zahlungsbedingungen/-Verzug

§ 6.1 Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Kunden vorausgesetzt. Werden uns nach Vertragsabschluss Gründe bekannt, die auf eine mangelnde Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen, können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen, und zwar auch dann, wenn Wechsel gegeben wurden. Kommt der Kunde dem nicht nach, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind berechtigt, eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss  einzuholen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die CEG Creditreform und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

Mangelnde  Kreditwürdigkeit kann unter anderem dann angenommen werden, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet.

§ 6.2 Rechnungen sind zahlbar innerhalb zehn Tagen nach Ausstellung der Rechnung mit zwei Prozent Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
§ 6.3 Nach den 30 Tagen der Rechnungsstellung befindet sich der Kunde auch ohne Mahnung im Verzug.
§ 6.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns - auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind - fällig.
§ 6.5 Wir sind ferner berechtigt, von Verträgen, die wir unsererseits noch nicht erfüllt haben, zurückzutreten.
§ 6.6 Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Forderung mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Zinsschaden auf Nachweis geltend zu machen. Wir sind ferner berechtigt, die Waren zurückzunehmen, wobei die Ausübung dieses Rechts nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt.
§ 6.7 Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontfähigkeit ohne Gewährleistung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Wechsel-Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug innerhalb von drei Tagen zu zahlen.
§ 6.8 Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht

§ 7.1 Die gelieferten Waren sowie erbrachte Leistungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldenforderung. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 7.3 Die Forderung des Kunden aus einer  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche an uns abgetreten. Wird unserer Vorbehaltsware zusammen mit Vorbehaltsware Dritter veräußert, so gilt die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehende Forderung in Höhe eines Teilbetrages bemessen nach dem  Rechnungswert für unserer Vorbehaltsware zuzüglich 10 Prozent als an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt die Forderung aus dem Werk- oder Werkslieferungsvertrages in gleichem Umfang als an uns abgetreten.
§ 7.4 Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus einer Verfügung über Vorbehaltsware grundsätzlich ermächtigt. Unser Recht auf Einziehung bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres eigenen Anzeigerechts.
§ 7.5 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Forderungen verpflichtet, als dass die Besicherung unserer restlichen Forderungen dadurch nicht gefährdet werden. Von jeder Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und Dritte auf unserer Rechte hinzuweisen.
§ 7.6 Bei Pflichtverletzung durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes allein liegt keine Rücktrittserklärung.
§ 7.7  Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.

§ 8 Prüfungspflicht

§ 8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und zu prüfen.
§ 8.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Ablieferung anzuzeigen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen.
§ 8.3 Mängel sind uns gegenüber schriftlich unter Angabe der für die Mängelbeseitigung geeigneten Informationen anzuzeigen.

§ 9 Gewährleistung
§ 9.1 Mängelmeldungen werden von uns nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich erfolgen.
§ 9.2 Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 9.3 Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen im Sinne des § 439 II BGB werden auf die Rücknahme und Neulieferung der gelieferten Sache beschränkt.
§ 9.4 Im Falle der erforderlichen Nacherfüllung gewähren wir dem Kunden mindestens zwei Nacherfüllungsversuche. Frühestens nach Ablauf von zwei Nacherfüllungsversuchen kann die Nacherfüllung als fehlgeschlagen angesehen werden. In diesem Fall können wir grundsätzlich nach unserer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unsererseits nur unerheblich ist.
§ 9.5 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe des Werkes dar.
§ 9.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9.7 Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche für alle gelieferten Waren, Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt ein Jahr. Für Bauleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9.8 Gebrauchte Ware und Sonderposten werden unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.

§ 10 Haftungsausschluss
§ 10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
§ 10.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie auf dem arglistigen Verschweigen von Mängeln.
§ 10.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 11.1 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen des Kunden, ist ausschließlich Rhede Brual.
§ 11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Papenburg/Ems.
§ 11.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren beabsichtigter wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

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